Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anspruch auf Feststellung der Berechnungsgrundlage eines späteren eventuellen Unterhaltsanspruches der Eltern eines bei einem Unfall getöteten Kindes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Feststellungsinteresse für Unterhaltsschäden aus einem Verkehrsunfall

• verkehrslexikon.de

  Die von den Eltern einer bei einem Unfall verstorbenen Schülerin begehrte Feststellung, dass die Berechnung eines späteren eventuellen Unterhaltsanspruches auf der Basis einer beruflichen Tätigkeit der verstorbenen Tochter als Chemieingenieurin und dem durchschnittlichen ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsinteresse für Unterhaltsschäden aus einem Verkehrsunfall

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall - Unterhaltsschaden

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 256; BGB § 844
  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage der Eltern einer getöteten Schülerin auf Berechnung eines möglichen Unterhaltsschadens auf der Basis des Einkommens einer Chemieingenieurin

• captain-huk.de

  Zum Unterhaltsanspruch von Hinterbliebenen einer tödlich verunglückten Motorradsozia

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256 Abs. 1
  Feststellungsinteresse für Unterhaltsschäden aus einem Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unfall mit Todesfolge - Fiktiver Unterhaltsschaden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fiktiver Unterhaltsschaden von Hinterbliebenen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Junges Unfallopfer: Schadensersatz nach fiktivem beruflichen Werdegang?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG Oldenburg zur Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers

Papierfundstellen

• MDR 2011, 1202
• NZV 2011, 446
• VersR 2011, 1027

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.01.2011 - 5 U 48/10

  a) Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse besteht grundsätzlich dann, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1986, S. 2507 m. w. N.).
• BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83

  Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.01.2011 - 5 U 48/10

  Prinzipiell wirkt eine derartige Vereinbarung auf die Rechtsbeziehungen der Parteien insoweit konstitutiv ein, als sie den fraglichen Anspruch wie bei einem erwirkten Feststellungsurteil gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB von der Verjährungseinrede befreit (vgl. BGH, NJW 1985, S. 791, 792 unter Bezug auf § 218 Abs. 1 BGB a. F. mit w. N. (ferner OLG Karlsruhe, NZV 1990, S. 428 f.).
• BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.01.2011 - 5 U 48/10

  Nach höchstrichterlicher Judikatur können Inhalt eines Feststellungsurteils zwar auch einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses, auch Umfang und Inhalt einer Leistungspflicht sein, nicht aber einzelne rechtserhebliche Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Grundlagen für die Berechnung eines Anspruchs (vgl. BGH. NJW 1995, S. 1097 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 20.07.1990 - 14 U 172/89

  Verzicht auf gerichtliche Feststellung in vergleichsähnlicher Vereinbarung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.01.2011 - 5 U 48/10

  Prinzipiell wirkt eine derartige Vereinbarung auf die Rechtsbeziehungen der Parteien insoweit konstitutiv ein, als sie den fraglichen Anspruch wie bei einem erwirkten Feststellungsurteil gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB von der Verjährungseinrede befreit (vgl. BGH, NJW 1985, S. 791, 792 unter Bezug auf § 218 Abs. 1 BGB a. F. mit w. N. (ferner OLG Karlsruhe, NZV 1990, S. 428 f.).